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10.11.2019: Pressemeldung: FDP Taunusstein für Änderung der Stellplatzsatzung

Stellplatzsatzung nicht pauschal ändern! Ablösung von Stellplätzen durch RMV Monatskarten o.ä. nicht praktikabel und durchdacht.

OV-Taunusstein 5.12.2019 -

Die Fraktion der FDP vermisst in den diversen Anträgen und Anregungen für
eine Änderung der vorgelegten neuen Stellplatzsatzung eine Differenzierung bei
den Wohnungsgrößen. Da egal, wie groß die Wohnung ist, in der derzeitigen
Satzung immer 2 und nach dem neuen Satzungsentwurf 1,5 Stellplätze gefordert
werden, lehnen es viele Bauträger ab, kleine Wohnungen zu bauen. Von
alleinstehenden jungen Mitbürgern, aber auch vielen älteren Alleinstehenden
werden jedoch kleine, bezahlbare Singles-Wohnungen gesucht. Dieser Trend wird
zunehmen, da die Mietpreise leider weiter steigen. Wahrscheinlich würden einige
größere Wohnungen frei, wenn es hier ein entsprechendes Angebot gibt.



Wir sind deshalb der Meinung, stellt der Fraktionsvorsitzende Raimund
Scheu fest, dass die Anzahl der Stellplätze sich nach der Wohnungsgröße und der
Zimmeranzahl richten sollte. Bis ca. 60 qm und 2 Zimmern müsste 1 Stellplatz
und darüber dann 2 Stellplätze gefordert werden, wobei diese Grenze etwas
flexibel gehandhabt werden sollte. Wenn z.B.  in einem Objekt 21 Wohnungen mit 3 und mehr
Zimmern und 9 2-Zi-Wohnungen gebaut werden, dann würden bei dem FDP-Vorschlag
21 x 2 und 9 x 1 Stellplatz , insgesamt 51 gefordert werden. Nach der
bestehenden Satzung werden 60 und nach dem Satzungsentwurf 45 gefordert. Diese
Regelung würde auch den Anforderungen für Objekte mit Betreutem Wohnen gerecht
werden, wo auch 2 ältere Mitbürger in einer 2-Zi-Whg leben, aber durchaus auch
ein Auto haben.



Die Ablösung von Autostellplätzen durch Elektrofahrrad-Plätze oder die
Finanzierung und Ausgabe von ÖPNV-Monatskarten lehnt die FDP-Fraktion ab. Das
könnte für Rentner, die sowieso kein Auto mehr wollen, ok sein, aber für
vermietete Wohnungen ist dies doch keine Lösung. Man kann keinen Mieter auf die
Aussage festnageln, er verzichtet auf ein Auto für eine ÖPNV-Monatskarte,
stellt der FDP-Vorsitzenden Stefan Bergmann fest. Auch sollte für barrierefrei
gebaute Wohnungen der Stellplatz wie bisher 3,50 m breit sein, was im neuen
Entwurf nicht geregelt ist.



Bei dem Satzungsentwurf sollte auch geprüft werden, ob gerade bei
Ärztezentren nicht die Mindestzahl der Parkplätze erhöht werden sollte, damit
die Anlieger gerade in Stoßzeiten entlastet werden.



 

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